Stundenlang befragt der Bayern-Ei-Ausschuss des Landtags den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Trotz vieler Vorwürfe gegen ihn und seine Behörde bleibt er seiner Linie treu.
Der im Bayern-Ei-Skandal massiv unter Druck geratene oberste Lebensmittelkontrolleur in Bayern, Andreas Zapf, hat jegliche Vorwürfe gegen sich und seine Behörde zurückgewiesen. „Mir steht es nicht zu, mich in die Arbeit eines Staatsanwaltes einzumischen. Das ist mir völlig klar“, sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Hintergründen des Salmonellen-Skandals. Einzig da „wo es gewünscht war“, hätten seine Behörde und er selbst Ermittlungen unterstützt.
Damit wies Zapf heikle Vorwürfe der versuchten Einflusseinnahme gegenüber der Justiz vehement zurück. Er fügte aber auch hinzu, er könne sich beim besten Willen nicht an die von der Staatsanwaltschaft
Regensburg in einem Vermerk notierten Gesprächsdetails erinnern. „Das LGL muss sich nicht reinwaschen“, das sei nicht nötig, betonte Zapf.
Zapf steht in der Affäre massiv unter Zugzwang. Er wird unter anderem durch den Vermerk eines Ermittlers der Staatsanwaltschaft Regensburg belastet, der der dpa vorliegt. Demnach drang Zapf am 16. Februar 2016 am Telefon darauf, einem in dem Fall beschuldigten Amtsveterinär zu glauben. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt diesen Mann, keine Konsequenzen aus einer positiven Salmonellenprobe gezogen und die
Firma vor Kontrollen gewarnt zu haben. Ferner habe Zapf versucht, die Ermittler bei der Auswahl ihres Sachverständigen zu beeinflussen.
Zapf betonte, er habe der Staatsanwaltschaft einzig einen „fachlichen Austausch“ angeboten, wie er üblich sei. „Der Staatsanwalt hat es nicht gewünscht.“ Zudem sei der Vorwurf, er habe sich für den Veterinär eingesetzt, falsch. „Der Amtsveterinär ist kein Mitarbeiter des LGL“, sagte Zapf. Dessen Verurteilung habe keine Auswirkungen auf seine Behörde. „Welche Motivation sollte ich da haben?“.
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sagte dagegen: „Die Einflussnahme auf die Ermittlungen durch eine Behörde, die selbst im Fokus des Skandals steht, ist unsäglich.“ Für ihn sei klar, dass Zapf
versuche, seine Einflussnahme schönzureden. Laut Vermerk des Staatsanwalts habe Zapf ihn gar falsch informiert. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) müsse Zapf daher sofort entlassen. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Rosi Steinberger zeigt der Fall, dass sich „da eine Behörde verselbstständig hat, weil Scharf nicht durchgreifen könne oder wolle. Sie sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen.
Für die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mechthilde Wittmann (CSU), ist Zapfs Anruf bei der Staatsanwaltschaft nicht per se ein Problem. Allerdings würden ihm in dem Vermerk „unglückliche
Formulierungen“ zugeschrieben.
Es sei durchaus legitim, wenn ein Behördenleiter Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehme, immerhin habe diese viel weitreichendere Kompetenzen als sein Landesamt aber ähnliche Interessen – die Aufklärung der Hintergründe.
Zum Auftakt der Sitzung hatte auch Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) jegliche Verantwortung für den Verlauf des Salmonellen-Skandals von sich gewiesen: „Mein Haus ist nicht zuständig für die Lebensmittelsicherheit.“ Alles was im Stall geschehe, auch die Hygiene, obliege dem Umweltministerium.
Nach Ansicht von von Brunn war das Agrarministerium bei der Firma aber sehr wohl in der Pflicht – etwa bei der Prüfung der Hennenzahl in den Käfigen. Den Behörden sei bekannt gewesen, dass in den Ställen zu
viele Tiere gehalten wurden.
Brunner war der erste Minister, der als Zeuge im Ausschuss aussagen musste. Auch Scharf (12. März) und Staatskanzleiminister Marcel Huber (15. März) sind vorgeladen, die für den 21. März geplante Vernehmung
von Ministerpräsident Horst Seehofer (alle CSU) wurde dagegen wegen
der Regierungsbildung im Bund verschoben.
Am Donnerstag beschloss der Ausschuss zudem die Vernehmung von 14 weiteren Zeugen, darunter
Eierzwischenhändler und Kontrolleure.
Der Ausschuss soll die Hintergründe eines Salmonellenskandals im Jahr
2014 aufklären, für den die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll
an den Folgen gestorben sein.
Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten
früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. (dpa)