Prozess um Wahlfälschung in Niederbayern

06. Oktober 2017 , 18:24 Uhr

Der Skandal um Wahlfälschungen im Landkreis Straubing-Bogen hat es bundesweit in die Schlagzeilen geschaft.
Jetzt ist klar, wann der Prozess gegen die fünf Angeklagten aus Geiselhöring beginnt:
Ab Ende Januar stehen sie vor Gericht.
Die Angeklagten sollen die Briefwahlzettel von über 400 Erntehelfern manipuliert haben.
Außerdem waren die rumänischen Saisonarbeiter gar nicht stimmberechtigt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor – beziehungsweise Beihilfe dazu.
Hauptbeschuldigter ist ein Spargelbauer, der die Erntehelfer beschäftigte.
Seine Parteizugehörigkeit war – wie die der weiteren Angeklagten – zunächst unklar.
Gegen seine Frau, die damals für die CSU als Stadt- und Kreisrätin kandidierte, ließ das Gericht die Anklage nicht zu.

Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt, die Bürger mussten Anfang Februar 2015 erneut ihre Stimme abgeben.

Für den am 29. Januar beginnenden Prozess sind 18 Verhandlungstage geplant.
46 Zeugen und zwei Sachverständige sind geladen.
Das Urteil könnte am 16. März gesprochen werden.

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