Urteil gegen Andi Scheuer fällt bald

18. November 2026 , 11:53 Uhr

Haben sich Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz wegen Falschaussage Schuldig gemacht?
Dazu soll im  Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut kurz vor Weihnachten ein Urteil fallen.
Es geht um die Frage, ob beide bei einem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt haben.

Sie sollen ein Angebot der Maut-Betreiber verschwiegen haben, die Verträge erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuschließen.
Beide bestreiten die Vorwürfe.

Die Plädoyers sind für den 10. Dezember geplant.

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